Stellungnahme des Berliner Beirats für Familienfragen

Oktober 2016:

Stellungnahme des Berliner Beirats für Familienfragen 2016

Familienpolitik in der 18. Legislaturperiode (2016-2021) – Wichtige Eckpunkte für die Koalitionsvereinbarung

Der Berliner Beirat für Familienfragen wird vom Senat berufen, um diesen in familienpolitischen Fragen zu beraten und die Anliegen von Familien in Berlin sichtbar zu machen. In der vergangenen Legislaturperiode hat er den Berliner Familienbericht 2015 „Dazugehören, Mitgestalten – Familien in der Stadtgesellschaft“ vorgelegt, der zahlreiche Handlungsempfehlungen für eine familiengerechte Gestaltung Berlins enthält. Angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen erneuert der Berliner Beirat für Familienfragen seine darin enthaltenen Forderungen und weist auf folgende zentrale Punkte hin, die dringenden Handlungsbedarf erfordern.

Berlin als familiengerechte Metropole

  • Familienfreundlichkeit muss zur Grundlage ressortübergreifenden Planens und Handelns werden.
  • Der neue Senat muss sich für bezahlbares und familiengerechtes Wohnen in dieser Stadt stark machen. Dazu gehört der Neubau von familiengerechten Wohnungen, die zu sozial verträglichen Preisen angeboten werden. Der Anteil an Sozialwohnungen muss ebenso dringend erhöht werden, wie es Instrumente für eine wirksame Mietpreisbremse bedarf. Arme Familien müssen in ihrem vertrauten Wohnumfeld bleiben können.

Kinder- und Familienarmut deutlich reduzieren

  • Die vom Senat zum Ende der 17. Legislaturperiode vorgelegte Armutsstrategie muss ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Dafür gilt es zu Beginn der neuen Legislatur konkrete Zielemarken und Zeiträume zu definieren. Dazu gehört auch, die Armutsbekämpfung und Armutsprävention als Querschnittsaufgaben in allen Senatsressorts zu etablieren.
  • Netzwerke für Alleinerziehende müssen verstetigt und in allen Bezirken mit einem hohen Anteil alleinerziehender Eltern etabliert werden.
  • Die Datenlage zu Wohnungslosigkeit in Berlin muss fortwährend aktualisiert werden. Es bedarf eines berlinweiten Konzeptes zur Versorgung von wohnungslosen Familien.
  • Der Berliner Beirat für Familienfragen empfiehlt dem Senat, aber auch den Berliner Bezirken, Prävention und Gesundheitsförderung insbesondere für arme Familien ernst zu nehmen und das Vorgehen ressortübergreifend zwischen den Bereichen Gesundheit, Jugend/Familie, Bildung und Soziales zu koordinieren. Präventionsketten benötigen eine solide Finanzierung und sollen in allen Bezirken wirken können.

Allen Kindern gute Bildungschancen bieten

  • Der Qualitätsausbau in der frühkindlichen Bildung muss weiter vorangetrieben werden. Es müssen ausreichend Fachkräfte für (Früh-)Pädagogik und Schule gewonnen und qualifiziert werden, die auch eine angemessene Bezahlung erhalten.
  • Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss muss deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
  • Das Inklusionskonzept für Berliner Schulen muss konsequent umgesetzt werden.
  • Für die Integration von geflüchteten Kindern müssen genügend Schulplätze geschaffen werden und qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen.
  • Ein Ausbau der Jugendsozialarbeit und eine aktuelle Jugendberichterstattung sind unverzichtbar.
  • Die Sanierung von Bildungseinrichtungen muss ein Schwerpunkt werden.
  • Ein Ausbau der Familienbildung im Hinblick auf die Integration bildungsferner Familien sowie der Eltern, die mit dem deutschen Bildungssystem nicht vertraut sind, ist unverzichtbar.

Familie und Beruf miteinander vereinbaren

  • Der Berliner Beirat für Familienfragen empfiehlt dringend die Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie zur Unterstützung von pflegenden, erwerbstätigen Angehörigen.
  • Der Aufbau und die Verstetigung von flexibler Kinderbetreuung für Eltern mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten fördert die wichtige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Entsprechende Modellprojekte wie „MOKIS“ (Mobiler Kinderbetreuungsservice) sind nachhaltig auszubauen.
  • Teilzeitausbildung muss stärker beworben werden.

Gesundes Aufwachsen ermöglichen

  • Die gesundheitliche Versorgung für Familien bzw. Familienmitglieder ohne Versicherungsschutz muss nach Auffassung des Berliner Beirats für Familienfragen dringend verbessert werden.
  • Die personelle Ausstattung in den bezirklichen Jugendämtern muss verbessert werden. Die Sicherstellung ausreichenden Personals ist eine gemeinsame Aufgabe von Senat, Bezirken und Abgeordnetenhaus.
  • Angesichts der geflüchteten Familien mit traumatisierten Kindern und Angehörigen mit Behinderung muss in Unterkünften, Kitas und Schulen eine adäquate Versorgung und kompetentes Personal zur Verfügung stehen. Bezirkliche Anlaufstellen für Familien mit Beeinträchtigungen müssen einfach zugänglich sein und umfassend beratend sowie koordinierend tätig sein können.
  • Das Programm „Stadtteilmütter“ und die bewährten Familienbildungsprogramme HIPPY; Rucksack, u. a. sind angesichts der neuen Integrationsherausforderungen weiter auszubauen und nachhaltig zu sichern.

Familien benötigen Information

  • Das  Familienportal als zentrale Online-Plattform muss weiter ausgebaut und an Bedürfnisse angepasst werden sowie mehrsprachig zur Verfügung stehen. Dafür benötigt das Portal eine entsprechende Finanzierung.
  • Der Gemeindedolmetschdienst muss angesichts vieler neuer Sprachen in Berlin in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen kostenfrei zur Verfügung stehen.
  • Familien wünschen sich zentrale Anlaufstellen zur Beratung und Bearbeitung von familienrelevanten Leistungen. Die Einrichtung von kommunalen Familienbüros soll deshalb zügig weiter verfolgt werden.
  • Für die Partizipation aller ist es entscheidend, eine einfache Sprache zu verwenden. In Formularen müssen unterschiedliche Familienformen berücksichtigt werden.

Familien sind entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin. Der Berliner Beirat für Familienfragen weist angesichts des Bevölkerungswachstums und steigender Geburtenzahlen auf die Notwendigkeit hin, bei der Zukunftsplanung noch stärker auf familiengerechte Rahmenbedingungen zu achten, damit die Stadt für Berliner Familien in allen Lebensphasen attraktiv bleibt.