Termine

Samstag, 19.1.2019, 12 Uhr, Brandenburger Tor:

Wir haben es satt

Essen ist politisch – Demo

ab 11.30 Uhr Treffpunkt am Stand der Bundestagsfraktion (Stand Nr. 37)


Montag, 21.1.2019, 10 Uhr

Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten

Kundgebung und Demonstration

Am 21. Januar 2019 beginnen die bundesweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Das erste Treffen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), findet in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin statt.

Aus diesem Anlass werden die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU am Verhandlungsort eine Begrüßungsaktion von ca. 10 Uhr bis 11 Uhr durchführen.

10 Uhr:
Kundgebung an der Philharmonie Tiergartenstraße/Ecke Herbert-von-Karajan-Straße

anschliessend:
Demonstrationüber die Tiergartenstraße zum Verhandlungsort

gegen 11 Uhr:
Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, spricht bei der Landesvertretung Baden-Württembergs

In Berlin gilt das Tarifrecht der Länder für sämtliche Beschäftigten des Landes zum Beispiel bei den Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Feuerwehr, Kitaeigenbetrieben, Musikschulen. Es gilt aber auch in angelehnten Bereichen wie den Berliner Hochschulen, der Opernstiftung und bei einzelnen kleineren Trägern. Obwohl ca. die Hälfte der Beschäftigten im Beamtenverhältnis stehen und es bei den Tarifverhandlungen um die Tarifverträge für Arbeitnehmerinnen geht, müssen die Tarifergebnisse für die Beamtenbesoldungen berücksichtigt werden, so dass auch die Beamtinnen und Beamten von der Tarifrunde betroffen sind. In Berlin sind das insgesamt etwa 140.000 Personen.


Mittwoch, 23.1.2019, 15 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Raum 376:

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung

Termine 2019:  20. Februar / 6. März / 20. März / 3. April / 8. Mai / 22. Mai / 5. Juni / 14. August / 28. August / 11. September / 25. September / 30. Oktober / 13. November / 27. November / 11. Dezember


Donnerstag, 24.1.2019, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Plenarsaal:

Plenarsitzung

Termin 2019: 21. Februar / 7. März / 21. März / 4. April / 9. Mai / 23. Mai / 6. Juni / 15. August / 29. August / 12. September / 26. September / 31. Oktober / 14. November / 28. November / 12. Dezember


Freitag, 25.1.2019, Messegelände Berlin:

Grüne Woche

ab 14 Uhr Berlin-Halle, Stand des Senats für Verbraucherschutz u.v.m.


Mittwoch, 30.1.2019, 16-17 Uhr, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin:

Eine Stunde junge Wissenschaft

Thema: Warum wächst Armut in Deutschland und geht in Großbritannien zurück?


Dienstag, 5.2.2019, 12-13 Uhr, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin:

Sprechstunde mit Katrin Seidel

regelmässig einmal im Monat, immer Dienstag, 12-13 Uhr

Termine 2019: 5. März / 2. April / 7. Mai / 4. Juni / 2. Juli / 6. August / 3. September / 1. Oktober / 5. November / 3. Dezember

barrierefreier Zugang


Donnerstag, 14.2.2019, 13 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Raum 376:

Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie

Termine 2019: 28. Februar / 14. März / 28. März / 11. April / 2. Mai / 16. Mai / 8. August / 22. August / 5. September / 19. September / 24. Oktober / 7. November / 21. November / 5. Dezember


Mo 1.4.2019, 19 Uhr, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin:

Public Money–Public Code

Öffentliches Geld – Öffentliche Software
Fachgespräch mit Tobias Schulze und Markus Euskirchen

Die Computer der Berliner Verwaltung nutzen ein Betriebs­system von Windows. Dies verursacht regelmässige Lizenz­gebühren und andere Folgekosten. Windows entwickelt sein Betriebs­system weiter und stellt den Support für ältere Versionen ein. So veralten die vorhandenen PCs, obwohl sich der eigentliche Verwaltungsvorgang nicht verändert hat.

Windows ist proprietäre Software. Das heisst, der zugrunde liegende Programmiercode ist nicht ein­seh­bar. Somit ist auch nur begrenzt nach­voll­zieh­bar, welche Rechenprozesse im Hintergrund laufen. Folglich können die Berliner Behörden Daten­schutz nicht garantieren. Abhilfe schaffen kann hier die Umstellung des Betriebs­systems von Windows auf ein quell­offenes Betriebssystem wie zum Beispiel Linux.

Markus Euskirchen: »Die Verwendung von Linux in der Ver­waltung ist keine technische Frage, sondern eine politische. Es geht nicht nur darum, die Verschwendung oder besser Privatisierung öffentlicher Gelder zum Zwecke der Profit­maximierung privater Lizenz­inhaber-Konzerne zu bekämpfen. Es geht um die Souveränität der öffentlichen Daten­ver­arbeitung.«

In München wurde diese Umstellung zwischen 2003 und
2013 vollzogen. Was ist dort gut gelaufen? Aus welchen Fehlern
können wir lernen?

Tobias Schulze, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist Sprecher der Linksfraktion für Wissen­schaft, Forschung und Netzpolitik.

Markus Euskirchen, Dipl.pol., Dr.phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Online-Redakteur am Institut für Gesellschafts­analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und für netzfueralle.blog.rosalux.de.

Eintritt frei / Barrierefrei