Termine

Do 14.2.2019, 13 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Raum 376:

Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie

Termine 2019: 28. Februar / 14. März / 28. März / 11. April / 2. Mai / 16. Mai / 8. August / 22. August / 5. September / 19. September / 24. Oktober / 7. November / 21. November / 5. Dezember


Mi 20.2.2019, 15 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Raum 376:

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung

Termine 2019:  6. März / 20. März / 3. April / 8. Mai / 22. Mai / 5. Juni / 14. August / 28. August / 11. September / 25. September / 30. Oktober / 13. November / 27. November / 11. Dezember


Do 21.2.2019, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Plenarsaal:

Plenarsitzung

Termin 2019: 7. März / 21. März / 4. April / 9. Mai / 23. Mai / 6. Juni / 15. August / 29. August / 12. September / 26. September / 31. Oktober / 14. November / 28. November / 12. Dezember


Fr 1.3.2019, 18 Uhr, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin:

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Katrin Seidel & LAG Bildung und Schule laden ein:

1. Wie Tarifverhandlungen funktionieren und warum es so schwierig ist, Menschen für die Wahrnehmung ihrer Interessen zu begeistern.
2. Der aktuelle Stand der Tarifverhandlungen zum Tarif­vertrag der Länder.

Im Frühjahr 2019 wird ein neuer Tarifvertrag der Länder (TV-L) verhandelt. Die Bundesländer als Arbeitgeber verhandeln mit den Gewerkschaften bzw. ArbeitnehmerInnen. Der Tarifvertrag TV-L gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin und für Angestellte bei Trägern im öffentlichen Auftrag, da die Träger in Anlehnung an den TV-L zahlen.

Die Menschen in Sozial- und Erziehungsberufen verdienen zu wenig Geld. Die Arbeit ist intensiv und geht mit viel Ver­ant­wor­tung einher. Der Monatslohn spiegelt diesen Anspruch nicht wieder. Es sind immer weniger Menschen bereit, in dieses Berufsfeld zu gehen. Es herrscht Fachkräftemangel. In unter­besetzten Teams steigt die Belastung weiter. Der Lohn bleibt mäßig. Für mehr in der Lohntüte braucht es eine Aufwertung des Berufsfeldes im Tarifvertrag.

Die Tarifverhandlungen haben am 21. Januar 2019 in Berlin begonnen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Aus­zu­bildenden sollen 100 Euro mehr pro Monat erhalten. Außerdem werden strukturelle Verbesserungen in der Ein­gruppierung gefordert. Welche der vielen Berufsgruppen hiervon profitieren werden, ist noch offen. Das ist davon abhängig, wie lautstark und mit welchem Nachdruck der jeweilige Anspruch formuliert wird.

Katrin Seidel, Moderation – Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familien­politik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Anna Sprenger – ver.di, Gewerkschaftssekretärin für Sozial- und Erziehungsberufe
Ronny Fehler – GEW, Referent für Sozial- und Erziehungsberufe

Eintritt frei / Barrierefrei


Mo 4.3.2019, 18.30 Uhr, Abgeordnetenhaus:

Vermeidung von Energiearmut in Berlin

Fachgespräch

mit Senatorin Breitenbach, Expertinnen der Verbraucherzentrale, Michael Efler, Katrin Seidel u.a.


Di 5.3.2019, 12-13 Uhr, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin:

Sprechstunde mit Katrin Seidel

regelmäßig einmal im Monat, immer Dienstag, 12-13 Uhr

Termine 2019: 2. April / 7. Mai / 4. Juni / 3. September / 1. Oktober / 5. November / 3. Dezember

barrierefreier Zugang


Freitag, 15.3.2019, 14 Uhr, Verdi-Bundes-Zentrale, Köpenicker Straße 30:

Gipfel, Geld und Gute Kita

Das Berliner Kitabündnis lädt zu einem fachpolitischen Nachmittag ein.

Unter dem Titel „Gipfel, Geld und Gute Kita“ wird über den auf die Berliner Kitakrise reagierenden Gipfelprozess, die Auswirkungen der neuen Bundesprogramme wie das Gute-Kita-Gesetz und die Fachkräfteoffensive sowie den Stand der Tarifverhandlungen für den Erzieherbereich informiert. Gleichzeitig wird die Berliner Landespolitik nach ihren Positionen und Umsetzungsvorstellungen befragt – auf einem Podium mit Vertreter*innen der Berliner Landespolitik und des Landeselternausschusses Kita.


Mo 25.3.2019, 9:30-15 Uhr, Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin Brandenburg /Jagdschloss Glienicke, Königstraße 36 b, 14109 Berlin

Fit für die „2020er Jahre“

Die Hilfen zur Erziehung – ein weiterhin unverzichtbares Angebot für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen

Sozialpolitisches Fachgespräch

Die Hilfen zur Erziehung sind in der politischen Diskussion der letzten Jahre auf Grund von steigenden Fallzahlen und damit einhergehenden steigenden Kosten unter Druck geraten. Eine erhöhte Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung durch Kinder und Familien wird nicht als Erfolg dieses Leistungsbereiches gesehen, sondern als Belastung für die öffentlichen Haushalte. Von der politischen Seite wird eine Ausgabensteuerung gefordert, welche die Kosten sowohl insgesamt als auch pro Fall reduziert. Individuelle Rechtsansprüche werden dadurch begrenzt und die Qualität der Leistung in den Hilfen zur Erziehung wird in Frage gestellt.

Aus diesem Grund hat der Landesjugendhilfeausschuss am 20.06.2018 das Positionspapier „Die Hilfen zur Erziehung — ein weiterhin unverzichtbares Angebot für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“ beschlossen. Als Landesjugendhilfeausschuss möchten wir mit Ihnen in einem breit angelegten politischen Diskurs möglichst aller Akteurinnen die aktuelle Situation der „Hilfen zur Erziehung“ beleuchten. Die eingeladenen Vertreterinnen der Landes- und Bezirkspolitik, der Senatsverwaltungen und bezirklichen Jugendämter, der Jugendhilfeausschüsse, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfeträger, sowie die Gewerkschaften und Interessierte sollen in drei Foren die besonderen Aspekte und Herausforderungen untersuchen, beraten und Lösungen diskutieren. Hierzu zählen die Verbesserung der Fachkraftsituation, die verbesserte Angebotsplanung und Stärkung der Kooperation als auch die aktuelle Kostenentwicklung und Steuerungsbemühungen im Land Berlin.

Die Ergebnisse dieses sozialpolitischen Fachgesprächs dienen der Verbesserung der Hilfen zur Erziehung und werden über den Landesjugendhilfeausschuss in den landespolitischen Diskus eingebracht und verfolgt.


Mo 1.4.2019, 19 Uhr, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin:

Public Money – Public Code

Öffentliches Geld – Öffentliche Software
Fachgespräch mit Tobias Schulze und Markus Euskirchen

Die Computer der Berliner Verwaltung nutzen ein Betriebs­system von Windows. Dies verursacht regelmässige Lizenz­gebühren und andere Folgekosten. Windows entwickelt sein Betriebs­system weiter und stellt den Support für ältere Versionen ein. So veralten die vorhandenen PCs, obwohl sich der eigentliche Verwaltungsvorgang nicht verändert hat.

Windows ist proprietäre Software. Das heisst, der zugrunde liegende Programmiercode ist nicht ein­seh­bar. Somit ist auch nur begrenzt nach­voll­zieh­bar, welche Rechenprozesse im Hintergrund laufen. Folglich können die Berliner Behörden Daten­schutz nicht garantieren. Abhilfe schaffen kann hier die Umstellung des Betriebs­systems von Windows auf ein quell­offenes Betriebssystem wie zum Beispiel Linux.

Markus Euskirchen: »Die Verwendung von Linux in der Ver­waltung ist keine technische Frage, sondern eine politische. Es geht nicht nur darum, die Verschwendung oder besser Privatisierung öffentlicher Gelder zum Zwecke der Profit­maximierung privater Lizenz­inhaber-Konzerne zu bekämpfen. Es geht um die Souveränität der öffentlichen Daten­ver­arbeitung.«

In München wurde diese Umstellung zwischen 2003 und
2013 vollzogen. Was ist dort gut gelaufen? Aus welchen Fehlern
können wir lernen?

Tobias Schulze, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist Sprecher der Linksfraktion für Wissen­schaft, Forschung und Netzpolitik.

Markus Euskirchen, Dipl.pol., Dr.phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Online-Redakteur am Institut für Gesellschafts­analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und für netzfueralle.blog.rosalux.de.

Eintritt frei / Barrierefrei